educatus GmbH
Hier kann eine kurze Erklärung zum FAQ stehen
Sie ermöglicht Ihnen eine Vertiefung des Schulungsinhalts, indem wir Ihnen detailliertere Informationen zu spezifischen Themenbereichen ergänzend zur Verfügung stellen.
Falls Sie trotz der umfangreichen Informationen in der FAQ-Datenbank weitere Unterstützung benötigen oder mit den Antworten nicht vollständig zurechtkommen, steht Ihnen unsere Coaching-Hotline zur Verfügung.
Kontakt zur educatusFolgende Inhalte sind einlösbar
Fortbildungen
F.A.Q.
Häufig gestellte Fragen
-
Was besagt § 13 UStG zur Entstehung der Umsatzsteuer?
Nach § 13 UStG entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Bei der Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) entsteht die Steuer jedoch erst mit Vereinnahmung des Entgelts. Ein Steuerfachangestellter muss daher die richtige Methode für den jeweiligen Mandanten berücksichtigen.
-
Was regelt § 15 UStG zur Vorsteuerabzugsberechtigung?
§ 15 UStG legt fest, dass ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte und gezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) abziehen kann, wenn die Eingangsleistungen für sein Unternehmen bestimmt sind. Der Steuerfachangestellte muss sicherstellen, dass alle Eingangsrechnungen korrekt erfasst und die Vorsteuerabzugsberechtigung geprüft wird.
-
Welche Voraussetzungen gelten nach § 14 UStG für eine ordnungsgemäße Rechnung?
Gemäß § 14 UStG muss eine ordnungsgemäße Rechnung bestimmte Angaben enthalten, wie Name und Anschrift des leistenden Unternehmers, Steuernummer oder USt-IdNr., das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Rechnungsnummer, die Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang der erbrachten Leistung, das Entgelt und den Steuerbetrag sowie den anzuwendenden Steuersatz. Ein Steuerfachangestellter muss sicherstellen, dass alle Ausgangsrechnungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
-
Was ist bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG zu beachten?
§ 25a UStG regelt die Differenzbesteuerung, die vor allem beim Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen und Sammlungsstücken angewendet wird. Hierbei wird die Umsatzsteuer nur auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis erhoben. Ein Steuerfachangestellter muss sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung vorliegen und diese korrekt anwenden.
-
Wie sind innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a UStG zu behandeln?
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a UStG unter bestimmten Bedingungen steuerfrei. Hierzu gehört unter anderem, dass der Erwerber ein Unternehmer ist, der die Lieferung für sein Unternehmen erwirbt, und dass die Ware in ein anderes EU-Mitgliedsland gelangt. Ein Steuerfachangestellter muss sicherstellen, dass die erforderlichen Nachweise (z.B. Gelangensbestätigung) vorliegen, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können.
-
Was ist der Unterschied zwischen der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG und der Regelbesteuerung?
Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ermöglicht es Unternehmern, die im Vorjahr einen Umsatz von maximal 22.000 Euro und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht überschreiten, keine Umsatzsteuer zu erheben und abzuführen. Sie dürfen jedoch auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Ein Steuerfachangestellter muss Mandanten, die als Kleinunternehmer gelten, entsprechend beraten und ihre Buchführung an diese Regelung anpassen.
-
Was besagt § 17 UStG zur Berichtigung der Umsatzsteuer bei nachträglichen Änderungen?
Nach § 17 UStG muss eine Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgen, wenn sich die Bemessungsgrundlage nachträglich ändert, z.B. bei nachträglichen Rabatten, Gutschriften oder Zahlungsausfällen. Der Steuerfachangestellte muss sicherstellen, dass solche Änderungen in der Buchhaltung korrekt erfasst und in der Umsatzsteuervoranmeldung berücksichtigt werden.
-
Zählt ein Taxi als öffentliches Verkehrsmittel?
Die Erstattung und Geltendmachung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist lohnsteuerlich von großer Bedeutung. Insbesondere die Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 15 EStG steht damit im Zusammenhang. Öffentliche Verkehrsmittel im Nahverkehr können, ohne dass sie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden, steuerfrei erstattet werden.
Auch die in der Praxis sehr relevante Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG und die Geltendmachung der tatsächlichen Kosten im Rahmen der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG erfordern ein öffentliches Verkehrsmittel.
Der BFH hat mit Urteil vom 09.06.2022 (VI R 26/20, BStBl 2023 II S. 43) entschieden das Taxen keine öffentlichen Verkehrsmittel sind. Daher kann eine steuerfreie Erstattung nach § 3 Nr. 15 EStG der Kosten eines Taxis nicht vorgenommen werden. -
Was ist eine Inflationsausgleichsprämie?
Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wurde eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000 € nach § 3 Nr. 11c EStG eingeführt.
Die Voraussetzungen sind:- Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt und
- zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise
- im Zeitraum vom 01.10.2022 bis 31.12.2024
Die Prämie kann innerhalb des Zeitraums nur bis zu einem Gesamtbetrag von 3.000 €erfolgen.
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV), so dass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die zutreffende Anwendung der Steuerbefreiung bei Bedarf geprüft werden kann. Die Steuerfreiheit hat auch die Sozialversicherungsfreiheit zur Folge (§ 1 Abs. 1 SvEV). -
Wann ist eine Inventur durchzuführen?
Grundsätzlich ist jeder Kaufmann zur jährlichen Bestandsaufnahme aller Vermögensgegenstände und Schulden (Inventur) verpflichtet.
Von der Verpflichtung sind Einzelkaufleute ausgenommen, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als jeweils 600.000 € Umsatzerlöse und nicht mehr als jeweils 60.000 € Jahresüberschuss erzielt haben. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2023 beginnen, erhöhen sich die Werte von 600.000 € auf 800.000 € bzw. von 60.000 € auf 80.000 €.
Die Inventur muss für den Bilanzstichtag, kann aber je nach Inventurform an einem anderen Termin durchgeführt werden.
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn zulässiger Weise nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen keine Inventur durchführen. -
Unter welchen Voraussetzungen sind Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgabe abziehbar?
Geschenke sind unentgeltliche Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Geschäftsfreunde (nicht an Arbeitnehmer). Eine Unentgeltlichkeit setzt voraus, dass der Empfänger dafür keine Gegenleistung erbringt. Als Gegenleistung kommen alle Handlungen in Betracht, die im betrieblichen Interesse des Steuerpflichtigen liegen und hinreichend konkretisierbar sind. Bei Vorliegen einer Gegenleistung handelt es sich bei der Zuwendung um ein Schmiergeld und nicht um ein Geschenk.
Ob eine Vermögenszuwendung unentgeltlich als Geschenk oder entgeltlich gemacht wird, entscheidet nach bürgerlichem Recht die hierüber zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung. Ein Geschenk liegt nur vor, wenn beide Seiten über die Unentgeltlichkeit einig sind. Daher liegt schon dann kein Geschenk vor, wenn eine Seite von der Entgeltlichkeit der Zuwendung ausgeht.
Zuwendungen in Form von Geschenken sollen i. d. R. eine geschäftliche Beziehung anbahnen oder eine bestehende Bindung festigen bzw. verbessern (sog. Gefälligkeitsgeschenke). Die insoweit mit dem Geschenk verbundene Erwartungshaltung des Steuerpflichtigen ist unschädlich für die Beurteilung als Geschenk. Bestimmte Zuwendungen wie Kränze und Blumen anlässlich einer Beerdigung, Spargeschenkgutscheine der Kreditinstitute sowie Preise anlässlich eines Preisausschreibens gehören nicht zu den Geschenken. Ebenso wenig handelt es sich bei zugewendeten Wirtschaftsgütern, die ausschließlich betrieblich genutzt werden können (bspw. Ärztemuster oder Fachbücher) um Geschenke.
Die Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) sind insgesamt als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln, wenn der Nettowert der Geschenke, die einem Empfänger in einem Wirtschaftsjahr zugewendet wurden, 35 € (ab 01.01.2024: 50 €) übersteigt. Sofern dieser Betrag überschritten ist, gehört auch die ggf. darauf entfallende Vorsteuer zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben.
Die Abziehbarkeit der Aufwendungen für Geschenke erfordert neben der Einhaltung der 35 €/50 €-Grenze eine besondere Aufzeichnung. Sie sind gem. § 4 Abs. 7 EStG einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. -
Welche Wirtschaftsgüter zählen zu den GWG?
Für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) gem. § 6 Abs. 2 EStG gelten verschiedene Vereinfachungsregelungen, die es ermöglichen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AHK) sofort als Betriebsausgabe geltend zu machen, sofort abzuschreiben oder in einen Sammelposten aufzunehmen.
Für die Anwendung dieser Regelungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:- Es handelt sich um abnutzbares Anlagevermögen.
- Das Wirtschaftsgut ist zu einer selbständigen Nutzung fähig, d. h. es kann allein und nicht nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern genutzt werden. Beispiele für nicht selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter sind der PC-Drucker, die PC-Maus und das Autoradio.
- Es handelt sich um ein bewegliches Wirtschaftsgut.
- Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Vorsteuer betragen nicht mehr als 800 €. Die Wertgrenzen gelten ohne Vorsteuer unabhängig davon, ob der Unternehmer zum vollen, teilweisen oder gar nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
-
Welche Aufzeichnungspflichten gelten für GWG?
Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern sind die folgenden drei Gruppen zu unterscheiden:
- Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten weniger als oder gleich 250 €, sind keinerlei Aufzeichnungspflichten zu beachten.
- Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten jedoch mehr als 250 € aber weniger als oder gleich 800 € und soll das Wahlrecht zur Sofortabschreibung geltend gemacht werden, ist ein besonderes Verzeichnis zu führen, aus dem folgende Angaben je Wirtschaftsgut hervorgehen
- Tag der Anschaffung, Herstellung, Einlage oder Eröffnung des Betriebes
- Betrag der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
- Das besondere Verzeichnis ist entbehrlich, wenn sich diese Angaben aus der Buchführung (Kontoblatt) ergeben. Dies ist im Fall der Anschaffung, Einlage oder Eröffnung des Betriebes regelmäßig der Fall. Für den Fall der Herstellung ist darauf zu achten, dass die verschiedenen Kosten (Fremd- und Eigenleistungen) in einem Betrag im Fertigstellungszeitpunkt umgebucht werden.
- Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mehr als 250 €, aber weniger als oder gleich 1.000 €, für die ein Sammelposten gebildet werden soll, sind neben der Erfassung des Zugangs auf dem Sammelposten keine Aufzeichnungspflichten zu beachten.
-
Was ist bei der planmäßigen Abschreibung von Software grundsätzlich zu beachten?
Wer gegen Entgelt ein Computerprogramm erwirbt, hat damit grundsätzlich kein materielles, sondern ein immaterielles Wirtschaftsgut bzw. einen immateriellen Vermögensgegenstand angeschafft. Die Aufwendungen stellen dementsprechend keine Anschaffungskosten für ein bewegliches Wirtschaftsgut / einen Vermögensgegenstand, sondern Anschaffungskosten für ein immaterielles Wirtschaftsgut / einen Vermögensgegenstand dar.
Abnutzbare Wirtschaftsgüter/Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen, anzusetzen.
Die Abschreibung/AfA bemisst sich handelsrechtlich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Im Steuerrecht kann bei Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, für „Betriebs- und Anwendersoftware“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden. Der Begriff „Software“ erfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung. Dazu gehören auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung, sowie neben Standardanwendungen auch auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen wie ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.
Computerprogramme, deren Anschaffungskosten den Betrag von 800 € nicht übersteigen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln. Computerprogramme mit Anschaffungskosten bis zu 800 € gelten demnach stets als abnutzbare bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter und fallen damit unter die GWG-Regelung. -
Welche Besonderheiten sind bei der Hinzurechnung von Dividenden bei Kapitalgesellschaften zu beachten?
Bei Kapitalgesellschaften ist bei der Hinzurechnung von Dividenden zu beachten, dass Dividenden unter bestimmten Voraussetzungen nach
§ 8b Abs. 1 KStG steuerfrei gestellt werden und nach § 8b Abs. 5 KStG im Falle der Steuerfreiheit 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten.
Die tatsächlich mit den steuerfrei gestellten Dividendenerträgen zusammenhängenden Ausgaben werden bei der Hinzurechnung nicht angesetzt, auch dann nicht, wenn die Betriebsausgaben die Dividenden übersteigen. -
In welchen Abständen muss die Umsatzsteuervoranmeldung beim Wechsel vom Kleinunternehmer zum regelbesteuernden Unternehmer eingereicht werden?
Die Umsatzsteuervoranmeldung muss beim Wechsel vom Kleinunternehmer zum regelbesteuernden Unternehmer grundsätzlich monatlich eingereicht werden. Dies gilt für das laufende und das folgende Kalenderjahr, da in dieser Zeit die voraussichtliche Steuer des laufenden Jahres maßgeblich ist (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG).
Zusätzlich gilt:
Vierteljährliche Abgabe ist möglich, wenn die Steuer des vorangegangenen Kalenderjahres nicht mehr als 9.000 Euro beträgt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 UStG).
Befreiung von der Voranmeldung kann beantragt werden, wenn die Steuer des vorangegangenen Kalenderjahres nicht mehr als 2.000 Euro beträgt (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG).
Nach dem Wechsel zur Regelbesteuerung ist im Regelfall eine monatliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erforderlich, es sei denn, die Steuer des Vorjahres erlaubt eine vierteljährliche Abgabe oder eine Befreiung. -
Wann läuft die Übergangsregelung bezüglich der E-Rechnung aus?
Die Übergangsregelungen zur Einführung der E-Rechnung sehen folgende Fristen vor:
1. Allgemeine Übergangsfrist bis 31.12.2026: Für Leistungen, die bis zum 31.12.2026 erbracht werden, kann weiterhin eine „sonstige Rechnung“ ausgestellt werden (§ 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 1 UStG).
2. Verlängerte Frist für kleinere Unternehmen bis 31.12.2027: Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von maximal 800.000 € im vorangegangenen Kalenderjahr (also 2026) können Rechnungen nach alter Rechtslage bis zum 31.12.2027 ausstellen (§ 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 2 UStG).
Zu beachten ist aber, dass bereits ab dem 01.01.2025 alle Unternehmer in der Lage sein müssen, E-Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Dies gilt auch für Kleinunternehmer und Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen. -
Bis wann müssen die Meldungen erfolgen, wenn der Mandant eine elektronische Kasse besitzt?
Die Frist für die Meldung von elektronischen Kassensystemen hängt vom Zeitpunkt der Anschaffung ab:
- Für vor dem 01.07.2025 angeschaffte elektronische Kassensysteme: Die Mitteilung muss bis spätestens 31. Juli 2025 erfolgen.
- Für ab dem 01.07.2025 angeschaffte oder außer Betrieb genommene elektronische Kassensysteme:
Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme zu erstatten.
Zu beachten ist, dass die Mitteilungspflicht auch für gemietete oder geleaste elektronische Kassensysteme gilt. -
Welche Sanktionen hat der Mandant zu erwarten, wenn er die Kassendaten nicht rechtzeitig meldet?
1. Ordnungswidrigkeit
Die nicht rechtzeitige, unvollständige oder fehlerhafte Meldung von Kassendaten kann als Ordnungswidrigkeit gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG geahndet werden. Dies gilt auch für leichtfertige Verstöße. Die Sanktionen umfassen Bußgelder, die bis zu 5.000 Euro betragen können.
2. Verspätungszuschlag:
Bei verspäteter Abgabe kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Dieser beträgt bis zu 1 % der Bemessungsgrundlage, maximal jedoch 5.000 Euro.
3. Zwangsgelder:
Die Finanzbehörde kann Zwangsgelder verhängen, um die Abgabe der Kassendaten zu erzwingen. Diese können ebenfalls bis zu 5.000 Euro betragen.
4. Weitere Konsequenzen:
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können zusätzliche Maßnahmen wie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder eine Kassennachschau erfolgen. Letztere dient der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und kann unangekündigt durchgeführt werden. -
Welche Möglichkeiten gibt es, die Kassendaten an das Finanzamt zu melden?
1. Elektronische Übermittlung der Daten:
Die Mitteilung an das zuständige Finanzamt erfolgt ausschließlich elektronisch über das Portal „Mein ELSTER“ oder über kompatible Drittanbieter-Software, die die entsprechende Schnittstelle (ERiC) unterstützt. Eine andere Form der Mitteilung ist nicht zulässig.
2. Erforderliche Angaben:
Die Mitteilung muss folgende Informationen enthalten:
- Name und Steuernummer des Steuerpflichtigen,
- Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE),
- Art und Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,
- Seriennummer der Systeme,
- Datum der Anschaffung und gegebenenfalls der Außerbetriebnahme.
3. Fristen:
Die Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten. Dies gilt auch für Leasing- oder Leihsysteme, wobei das Datum des Leasingbeginns oder der Zurverfügungstellung anzugeben ist.
4. Korrekturmöglichkeiten:
Fehlerhafte Mitteilungen müssen unverzüglich korrigiert werden. Dabei sind die bisherigen Angaben durch die korrekten zu ersetzen. Die korrigierte Mitteilung muss alle relevanten Systeme der jeweiligen Betriebsstätte umfassen.
5. Technische Anforderungen:
Die verwendeten Systeme müssen eine einheitliche digitale Schnittstelle aufweisen, um die Daten für steuerliche Außenprüfungen und Nachschauen verfügbar zu machen. Die Daten müssen im DSFinV-K (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme) Format exportierbar sein.
6. Zertifizierung der TSE:
Die technische Sicherheitseinrichtung muss durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sein. Diese Zertifizierung ist fortlaufend aufrechtzuerhalten. -
Was muss bei der Nutzung von Drittanbieter-Software bei der Meldung an die Finanzbehörde beachtet werden?
1. Ordnungswidrigkeit:
Die nicht rechtzeitige, unvollständige oder fehlerhafte Meldung von Kassendaten kann als Ordnungswidrigkeit gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG geahndet werden. Dies gilt auch für leichtfertige Verstöße. Die Sanktionen umfassen Bußgelder, die bis zu 5.000 Euro betragen können.
2. Verspätungszuschlag:
Bei verspäteter Abgabe kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Dieser beträgt bis zu 1 % der Bemessungsgrundlage, maximal jedoch 5.000 Euro.
3. Zwangsgelder:
Die Finanzbehörde kann Zwangsgelder verhängen, um die Abgabe der Kassendaten zu erzwingen. Diese können ebenfalls bis zu 5.000 Euro betragen.
4. Weitere Konsequenzen:
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können zusätzliche Maßnahmen wie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder eine Kassennachschau erfolgen. Letztere dient der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und kann unangekündigt durchgeführt werden. -
Muss eine Bescheinigung der Bezirksregierung zum Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG eine bestimmte Form haben?
Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, wie etwa der Bezirksregierung, ist eine zentrale Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG. Diese Bescheinigung muss bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein:
1. Inhalt der Bescheinigung:
Die Bescheinigung muss bestätigen, dass die Einrichtung ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Seit der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2024 (Anwendung ab dem 01.01.2025) muss die Bescheinigung auch die Erbringung von Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder beruflicher Umschulung umfassen.
2. Form und Bindungswirkung:
Die Bescheinigung entfaltet Bindungswirkung für die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte, jedoch nur hinsichtlich der Tatsache, dass die Einrichtung ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine Prüfung vorbereitet. Sie trifft keine Aussage darüber, ob es sich um eine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung handelt; dies bleibt der Prüfung durch die Finanzbehörden vorbehalten. Die Bescheinigung kann widerruflich erteilt werden und darf nicht für Werbezwecke verwendet werden.
3. Verfahren und Zuständigkeit:
Die Bescheinigung wird von der zuständigen Landesbehörde ausgestellt. In der Regel ist dies die Bezirksregierung oder eine vergleichbare Behörde. Die Bescheinigung sollte mit der Umsatzsteuererklärung vorgelegt werden, um die Steuerbefreiung geltend zu machen. Andernfalls kann das Finanzamt die Bescheinigung anfordern.
4. Übergangsregelungen:
Bescheinigungen, die vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2024 ausgestellt wurden, bleiben weiterhin gültig, sofern sie die Voraussetzungen der neuen Regelung erfüllen. -
In welchem Zeitraum kann ich die degressive AfA gem. § 7 Abs. 2 EStG in Anspruch nehmen?
Die degressive Abschreibung (AfA) nach § 7 Abs. 2 EStG kann für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in folgenden Zeiträumen in Anspruch genommen werden:
Nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2023: Der anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des linearen AfA-Satzes betragen und 25 % nicht übersteigen.
Nach dem 31.03.2024 und vor dem 01.01.2025: In diesem Zeitraum ist der Prozentsatz auf das Doppelte des linearen AfA-Satzes begrenzt und darf maximal 20 % betragen. -
Ist die GwG-Grenze des § 6 Abs. 2 EStG auf 1.000 € erhöht worden?
Nein!
In den letzten Jahren wurde immer wieder in verschiedenen Gesetzesentwürfen, letztmalig im Steuerfortentwicklungsgesetz. Im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wurde eine Reform der Pool-Abschreibung und GWG-Regelung erwähnt, jedoch ohne konkrete Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 € aber nicht umgesetzt. Die aktuell gültige Grenze liegt weiterhin bei 800 €. -
Wann muss der Bauantrag gestellt worden sein um die Sonderabschreibung nach § 7b EStG in Anspruch zu nehmen?
Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bauantrag nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 oder nach dem 31.12.2022 und vor dem 01.10.2029.
-
Ist die Aktivrente tatsächlich eine Rente?
Nein, bei der so genannten Aktivrenten handelt es sich um laufenden Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, welcher bis zu einer Höhe von monatlich 2.000 € steuerfrei sein soll. Der Aktivrente soll Menschen, die das Rentenregelalter erreicht haben, animieren weiter zu arbeiten um somit ihr Wissen dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung zu stellen.
-
Ab wann kann der Aktivrentenfreibetrag in Anspruch genommen werden?
Mit der Verabschiedung des Aktivrentengesetzes durch dem Bundesrat am 19.12.2025 kann der Aktivrentenfreibetrag ab dem 01.01.2026 in Anspruch genommen werden.
-
Ist es richtig, das ab dem 01.01.2026 Steuerbescheide, die aufgrund elektronisch eingereichter Steuererklärungen ergehen, nur noch zu Datenabruf bereit gestellt werden?
Durch das so genannte „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ wurde § 122a AO zum 01.01.2026 geändert. Damit sollen grundsätzlich alle Steuerbescheide, welche Aufgrund elektronisch eingereichter Steuererklärungen ergehen, zum Datenabruf bereit gestellt werden. Aber eben nur grundsätzlich. Wenn es weiter gewünscht ist den Steuerbescheid wie bisher in Papierform zu bekommen, kann man einen Widerspruch gegen die Bereitstellung zu Datenabruf einlegen (vgl. § 122a Abs. 2 AO).
Durch das so genannte „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ wurde § 122a AO zum 01.01.2026 geändert. Damit sollen grundsätzlich alle Steuerbescheide, welche Aufgrund elektronisch eingereichter Steuererklärungen ergehen, zum Datenabruf bereit gestellt werden. Aber eben nur grundsätzlich. Wenn es weiter gewünscht ist den Steuerbescheid wie bisher in Papierform zu bekommen, kann man einen Widerspruch gegen die Bereitstellung zu Datenabruf einlegen (vgl. § 122a Abs. 2 AO). -
Wie ist der Widerspruch gegen die Bereitstellung zum Datenabruf einzulegen?
Der Widerspruch erfolgt formlos.
-
Was ist der Unterschied zwischen den BMF-Schreiben vom 29.09.2020 und vom 11.11.2025 bezüglich der Erstattung von selbstgetragenen Stromkosten für die Aufladung von Firmenfahrzeugen?
Der Unterschied liegt insbesondere in der Berücksichtigung von Monatspauschalen vs. neue Strompreispauschale.
BMF 29.09.2020: Zulässige Monatspauschalen als steuerfreier Auslagenersatz für privat getragenen Ladestrom beim Dienstwagen (nur Pkw):
· mit Lademöglichkeit beim Arbeitgeber: 30 € (E‑Auto), 15 € (Hybrid)
· ohne Lademöglichkeit: 70 € (E‑Auto), 35 € (Hybrid).
BMF vom 11.11.2025: Diese Pauschalen laufen zum 31.12.2025 aus; anwendbar nur noch für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 01.01.2026 enden.
ab 2026:
· entweder Erstattung der tatsächlichen Stromkosten oder
· neue Strompreispauschale (kWh × durchschnittlicher Haushaltsstrompreis laut Statistischem Bundesamt) – befristet 2026–2030. -
Ist es richtig das Finanzämter neuerdings Steuerbescheide versenden ohne das man eine Erklärung beim Finanzamt eingereicht hat?
Durch das so genannte „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ wurde § 122a AO zum 01.01.2026 geändert. Damit sollten grundsätzlich alle Steuerbescheide, welche Aufgrund elektronisch eingereichter Steuererklärungen ergehen, zum Datenabruf bereit gestellt werden. Aber eben nur grundsätzlich. Mit der Verabschiedung des Mindeststeueranpassungsgesetzes (Bundesrat vom 19.12.2025) wurde der Starttermin auf den 01.01.2027 verschoben. Zu beachten ist allerdings, wenn es weiter gewünscht ist, den Steuerbescheid wie bisher in Papierform zu bekommen, kann man einen Widerspruch gegen die Bereitstellung zu Datenabruf einlegen (vgl. § 122a Abs. 2 AO).
-
§ 153 Abs. 4 AO enthält eine erweiterte Berichtigungspflicht nach einer Außenprüfung. Ab wann ist diese zu beachten?
Es gibt zwei Zeitpunkte die zu beachten sind:
· für alle Steuern die nach dem 31.12.2024 entstehen; vgl. Art. 97 § 37 Abs. 2 EGAO und
· für alle Prüfungsanordnungen die nach dem 31.12.2024 bekannt gegeben werden; vgl. Art 97 § 37 Abs. 3 EGAO
-
Ab wann gilt die E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich und was bedeutet das konkret?
Seit dem 01.01.2025 müssen Unternehmen im inländischen B2B-Bereich E-Rechnungen empfangen können. Eine E-Rechnung liegt nur vor, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format (z. B. XRechnung, ZUGFeRD-Profil) ausgestellt, übermittelt und elektronisch weiterverarbeitet werden kann. Ein bloßes PDF zählt ausdrücklich nicht als E-Rechnung.
Für die Ausstellung gelten Übergangsfristen:
• Für in 2025 und 2026 ausgeführte inländische B2B-Umsätze können weiterhin Papier- oder PDF-Rechnungen verwendet werden – allerdings nur mit Zustimmung des Empfängers.
• Kleinere Unternehmen mit Vorjahresumsatz ≤ 800.000 € dürfen auch für 2027-Umsätze noch bis 31.12.2027 sonstige Rechnungen (Papier/PDF) ausstellen.
• Spätestens ab dem 01.01.2028 sollte der gesamte inländische B2B-Rechnungsverkehr auf echte E-Rechnungen umgestellt sein. -
Welche wichtigen steuerlichen Änderungen bringt das Wachstumschancengesetz für Unternehmer?
Das Wachstumschancengesetz ist seit 2024 in Kraft und enthält verschiedene Entlastungen:
• Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter: Für nach dem 31.03.2024 und vor dem 01.01.2025 angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter ist wieder eine degressive Abschreibung möglich (bis zu 20 % p. a., maximal das Zweifache der linearen AfA).
• Erhöhte Sonderabschreibung nach § 7g EStG: Für kleinere Betriebe (Gewinn ≤ 200.000 €) steigt die Sonder-AfA von 20 % auf 40 % der Anschaffungskosten.
• Degressive AfA für Wohngebäude: Für bestimmte neue Wohngebäude (Bau-/Kaufzeitraum ab 01.10.2023 bis 30.09.2029) wird eine degressive AfA von 5 % zugelassen.
• Verlustverrechnung: Die Mindestbesteuerung wird befristet gelockert: Statt 60 % können zwischen 2024 und 2027 70 % der 1 Mio. € übersteigenden Gewinne mit Verlustvorträgen verrechnet werden.
• Buchführungs- & Umsatzgrenzen: Schwellenwerte für Buchführungspflicht und Ist-Versteuerung wurden u. a. von 600.000 € auf 800.000 € Umsatz bzw. von 60.000 € auf 80.000 € Gewinn angehoben.
Diese Regelungen sorgen vor allem bei investierenden kleinen und mittleren Unternehmen für zeitliche Steuerentlastungen. -
Was ändert sich bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen durch das Wachstumschancengesetz?
Bei rein elektrisch betriebenen Dienstwagen kann der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung nach der 0,25-%-Regel ermittelt werden – allerdings nur bis zu einer bestimmten Bruttolistenpreisgrenze.
Durch das Wachstumschancengesetz wurde diese Grenze rückwirkend für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2023 angeschafft werden, von 60.000 € auf 70.000 € angehoben. Das bedeutet:
• Bis 70.000 € Bruttolistenpreis: Ansatz von ¼ des Listenpreises als Bemessungsgrundlage für die 1-%-Methode (praktisch 0,25 % pro Monat) bzw. für die Fahrtenbuchmethode.
• Über 70.000 € Bruttolistenpreis: Es sind weiterhin 50 % des regulären geldwerten Vorteils anzusetzen (gegenüber Verbrennern).
• Für Plug-in-Hybride gelten weiterhin gesonderte Voraussetzungen (insbesondere elektrische Mindestreichweite). Unternehmen sollten ihre Car-Policy und Lohnabrechnung ab 2024 entsprechend anpassen.
Hinweis: Der Bruttolistenpreis von bis zu 70.000 € wurde für Anschaffungen nach dem 30.06.2025 auf 100.000 € angehoben. -
Wie hoch ist der Grundfreibetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2026 und was bedeutet das?
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt bis 2026 stufenweise an. Für das Jahr 2026 gelten nach aktueller Rechtslage folgende Werte:
• 12.348 € für Alleinstehende
• 24.696 € bei Zusammenveranlagung (Ehegatten/Lebenspartner)
Bis zur Höhe des Grundfreibetrags bleibt das zu versteuernde Einkommen steuerfrei. Die Anhebung führt dazu, dass insbesondere niedrige und mittlere Einkommen stärker entlastet werden. Im Lohnsteuerabzug wird das automatisch durch die elektronischen Lohnsteuertabellen berücksichtigt; ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. -
Was ändert sich durch den höheren Mindestlohn 2026 bei Minijobs?
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2026 auf 13,90 € pro Stunde (eine weitere Erhöhung auf 14,60 € zum 01.01.2027 ist bereits beschlossen). Die Minijob-Grenze ist dynamisch an den Mindestlohn gekoppelt. Daraus ergibt sich ab 2026 eine neue Geringfügigkeitsgrenze von 603 € monatlich.
Lohnsteuerliche Folgen:
• Bis 603 € mtl. kann die Beschäftigung grundsätzlich als Minijob geführt und mit Pauschalabgaben des Arbeitgebers (inkl. pauschaler Lohnsteuer) abgerechnet werden.
• Wird diese Grenze aufgrund der regelmäßig vereinbarten Arbeitszeit überschritten, liegt kein Minijob mehr vor – die Beschäftigung wird sozialversicherungspflichtig und es erfolgt der individuelle Lohnsteuerabzug nach den ELStAM.
Arbeitgeber sollten deshalb zum Jahreswechsel 2025/2026 Arbeitsverträge und Stundenumfänge prüfen, um unbeabsichtigte Überschreitungen zu vermeiden. -
Wie wirkt sich die neue Entfernungspauschale ab 2026 aus?
Mit der Verabschiedung des Steueränderungsgesetz 2025 am 19.12.2025 beträgt die Entfernungspauschale ab dem 01.01.2026 einheitlich 38 Cent pro Entfernungskilometer ab dem ersten Kilometer (bis zum 31.12.2025: 0,30 € bis 20 km, 0,38 € ab dem 21. km).
Folgen:
• Arbeitnehmer können höhere Werbungskosten für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte geltend machen – auch bei kurzen Wegen.
• Geringverdiener profitieren zusätzlich von der unbefristeten Verlängerung der Mobilitätsprämie.
Arbeitgeber müssen die neuen Werte bei Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren und bei Gestaltungen zu Jobtickets/Fahrtkostenzuschüssen berücksichtigen. -
Welche Änderungen gibt es ab 2026 bei der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale?
Zur Stärkung des Ehrenamts erhöht das Steueränderungsgesetz 2025 ab dem 01.01.2026 folgende Freibeträge:
• Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG): von bisher 3.000 € auf 3.300 € pro Jahr
• Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG): von bisher 840 € auf 960 € pro Jahr
Einnahmen aus begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten (z. B. Trainer im Sportverein, Chorleiter, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder) bleiben bis zu diesen Beträgen steuer- und sozialversicherungsfrei.
Für die Praxis bedeutet das: Vereine und andere gemeinnützige Organisationen können Engagierte etwas besser vergüten, ohne dass Lohnsteuer- oder Sozialversicherungstatbestände ausgelöst werden. -
Wie oft müssen ab 2025 Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben werden?
Durch das Wachstumschancengesetz wurden die Zahllastgrenzen für die Umsatzsteuer-Voranmeldung ab 01.01.2025 angehoben. Maßgeblich ist die Umsatzsteuerzahllast des Vorjahres:
• Zahllast ≤ 2.000 €:
Das Finanzamt kann den Unternehmer von der Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen befreien; dann reicht eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung.
• Zahllast > 2.000 € bis 9.000 €:
Voranmeldungen sind vierteljährlich abzugeben.
• Zahllast > 9.000 €:
Voranmeldungen sind monatlich abzugeben.
Gerade kleinere Unternehmen profitieren davon, weil sie seltener Voranmeldungen übermitteln müssen und sich der laufende administrative Aufwand reduziert. -
Welche Rechtswirkungen habe die FAQ der Finanzverwaltung in der Praxis?
Der BFH hat mit Urteil vom 30.07.2025 – X R 7/23 (veröffentlicht bzw. per BFH-Pressemitteilung vom 29.01.2026) entschieden – hier ging es um die FAQ zu den Coronahilfen – das sie weder unmittelbare Bindungswirkung gegenüber dem Finanzamt noch eine entsprechende Selbstbindung der Verwaltung begründen.
Wichtig: Dieses Urteil gilt für alle FAQ der Finanzverwaltung! Insoweit finden Sie nunmehr vor allen FAQ der Finanzverwaltung folgenden Text:
Bei dem nachfolgenden Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) handelt es sich lediglich um eine Orientierungshilfe und nicht um eine Verwaltungsanweisung. Die Informationen haben keine Rechts- oder Bindungswirkung. Die Entscheidung im konkreten Einzelfall bleibt immer dem zuständigen Finanzamt vorbehalten. -
Ist der Entlastungsbetrag von 1.000 € nach § 3 Nr. 11d EStG umgesetzt worden?
Der geplante § 3 Nr. 11d EStG war vorgesehen in Artikel 6 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Inhaltlich ging es um die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 € bis zum 30.06.2027. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 08.05.2026 in seiner 1065. Sitzung die Zustimmung verweigert, so dass dies Entlastungsprämie nicht umgesetzt wurde.
-
Unterliegt die Anschaffung und Veräußerung eines Wohnmobils innerhalb eines Jahres den Einkünften gem. § 23 EStG??
Der BFH Mit seinem Urteil vom 27.01.2026, IX R 4/25hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist. Auch hochpreisige Wohnmobile sind demnach Gegenstände des täglichen Gebrauchs.
-
Was passiert durch das Altersvorsorgereformgesetz mit meinem bestehenden Riester-Vertrag?
Bestehende Riester-Verträge bleiben bestehen und können wie bisher weiter bespart werden. Eine automatische Kündigung oder Umwandlung findet nicht statt. Neu ist, dass ab dem 1. Januar 2027 keine Verträge mehr nach dem bisherigen Riester-Modell abgeschlossen werden können; an ihre Stelle treten flexiblere Altersvorsorgeprodukte, darunter ein Altersvorsorgedepot ohne Garantie. Ein Wechsel in ein neues Produkt ist freiwillig möglich, aber nicht verpflichtend. Das Gesetz wurde im Mai 2026 verabschiedet, die neuen Produkte stehen ab dem 1. Januar 2027 zur Verfügung.
-
Wie wird die 200.000-Euro-Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG berechnet (BFH-Urteil vom 01.10.2025)?
Mit Urteil vom 1. Oktober 2025 (X R 16/23 und X R 17/23, veröffentlicht am 19. März 2026) hat der Bundesfinanzhof geklärt, wie die Gewinngrenze von 200.000 Euro nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln ist. Maßgeblich ist nicht der Steuerbilanzgewinn, sondern der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG – also der Gewinn nach Vornahme außerbilanzieller Korrekturen.
Konkret heißt das: Außerbilanzielle Hinzurechnungen erhöhen den für die Prüfung maßgeblichen Gewinn. Das betrifft insbesondere die nach § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbare Gewerbesteuer sowie nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG. Unberücksichtigt bleiben dagegen – wie im Gesetz ausdrücklich geregelt – der Investitionsabzugsbetrag selbst (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG) und die Hinzurechnungen nach § 7g Abs. 2 EStG.
Praxisfolge: Betriebe, die sich allein anhand des Bilanzgewinns unterhalb der 200.000-Euro-Grenze sehen, können durch außerbilanzielle Hinzurechnungen darüberliegen und den Investitionsabzugsbetrag verlieren. Die Grenze sollte daher stets auf Basis des steuerlichen Gewinns geprüft werden. Die Entscheidung gilt einheitlich für alle Gewinneinkunftsarten und sowohl für bilanzierende Betriebe als auch für Einnahmen-Überschuss-Rechner. -
Wo finde ich offizielle Hinweise zur Aktivrente, und ist der FAQ-Katalog des BMF rechtlich bindend?
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. Februar 2026 einen eigenen Fragen-und-Antworten-Katalog zur Aktivrente veröffentlicht und seither aktualisiert (Stand des Katalogs: 16. März 2026). Er gliedert sich in allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber und behandelt zahlreiche Praxisfragen – etwa die Behandlung von Mini- und Midijobs oder Auswirkungen auf die Lohnsteuerberechnung.
Wichtig zur Verbindlichkeit: Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser FAQ-Katalog lediglich eine Orientierungshilfe und keine Verwaltungsanweisung ist. Er hat keine Rechts- oder Bindungswirkung; die Entscheidung im konkreten Einzelfall bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten.
Den offiziellen Katalog finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums: Fragen und Antworten zur Aktivrente (BMF). -
Genügt es bei Selbständigen, die Arbeitszimmerkosten erst für die Steuererklärung zusammenzustellen?
Nein. Für den Abzug der tatsächlichen Kosten müssen die Aufwendungen einzeln, getrennt von den übrigen Betriebsausgaben und zeitnah aufgezeichnet werden. Das gilt auch bei einer Einnahmenüberschussrechnung. Eine bloße Belegsammlung und eine erst Monate nach Jahresende angefertigte Kostenaufstellung genügen nicht.
Nach dem BFH bedeutet „zeitnah“ regelmäßig eine Erfassung innerhalb von zehn Tagen; ausnahmsweise kann ein Monat noch genügen. Geeignet sind ein gesondertes Konto, eine besondere Spalte oder eine gesonderte fortlaufende digitale beziehungsweise schriftliche Aufzeichnung. Bei einem Verstoß entfällt der Abzug der nicht ordnungsgemäß aufgezeichneten Kosten.
Für anteilige Finanzierungskosten und verbrauchsabhängige Aufwendungen, etwa Wasser und Energie, lässt die Verwaltung Aufzeichnungen auf Grundlage der Jahresabrechnungen zu. Abschreibungen dürfen einmal jährlich, aber zeitnah nach Jahresende aufgezeichnet werden. Das ist kein Freibrief für eine beliebig späte Jahresaufstellung.
Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, kommt statt der tatsächlichen Kosten die Jahrespauschale von 1.260 € in Betracht. Für sie gelten die besonderen Aufzeichnungspflichten des § 4 Abs. 7 EStG nicht. Für volle Monate ohne die Voraussetzungen ist die Pauschale um je ein Zwölftel zu kürzen. Die Tagespauschale ist hiervon zu unterscheiden.
Rechtsgrundlagen:
· § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und Abs. 7 EStG.
· BFH vom 24.03.2026 – VIII R 6/24
· BMF vom 15.08.2023, BStBl I 2023, 1551, Rn. 1, 25 und 26 -
Führt das regelmäßige Aufsuchen desselben Ortes automatisch zur Entfernungspauschale?
Nein. Die Regelmäßigkeit allein genügt nicht. Die Beschränkung auf die Entfernungspauschale setzt eine Betriebsstätte im Sinne der besonderen Fahrtkostenregelung voraus. Entscheidend ist eine ortsfeste Einrichtung, an der sich der dauerhafte örtliche Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit befindet.
Ein selbständiger Seelotse suchte einen Parkplatz auf, um von dort zu wechselnden Einsätzen weiterzufahren. Dort übte er seine eigentliche Lotsentätigkeit nicht aus. Der BFH erkannte deshalb keine entsprechende Betriebsstätte. Auch das weitläufige Lotsrevier war nicht insgesamt eine solche Betriebsstätte; insoweit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung.
Für die im Urteil behandelten Fahrten griff die Beschränkung auf die Entfernungspauschale nicht. Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass regelmäßige Fahrten zu Kunden oder Auftraggebern stets unbeschränkt abziehbar wären.
Praxishinweis. Dokumentiert werden sollten die am jeweiligen Ort tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und die Dauerhaftigkeit des Einsatzes. Die Arbeitnehmerregeln zur ersten Tätigkeitsstätte und der allgemeine Betriebsstättenbegriff der Abgabenordnung dürfen nicht unbesehen übernommen werden.
Rechtsgrundlagen:
· § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.
· BFH vom 23.06.2026 – VIII R 13/24 -
Können ungenutzte Monatsbeträge der Aktivrente für das Weihnachtsgeld verwendet werden?
Nein. Der Freibetrag ist monatsbezogen. Begünstigter Arbeitslohn kann seit 2026 bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei bleiben. Nicht ausgeschöpfte Beträge lassen sich weder vor- noch zurücktragen. Das gilt auch für Sonderzahlungen.
Die Begünstigung setzt insbesondere das Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze und eine Beschäftigung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen beziehungsweise Zuschüssen zur Altersversorgung voraus. Sie beginnt grundsätzlich im Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Ein tatsächlicher Altersrentenbezug ist nicht erforderlich. Selbständige Einkünfte und Minijobs sind nicht begünstigt.
Beispiel 2026: Ein Arbeitnehmer erfüllt ganzjährig die Voraussetzungen. Er erhält monatlich 1.500 € begünstigten Arbeitslohn und im Dezember zusätzlich 800 € Weihnachtsgeld für die begünstigte Beschäftigung. Im Dezember bleiben 2.000 € steuerfrei; 300 € sind steuerpflichtig. Die zuvor monatlich ungenutzten 500 € können nicht hinzugerechnet werden.
Praxishinweis: Bei Sonderzahlungen, die auch auf Zeiten vor Beginn der Begünstigung entfallen, ist zusätzlich eine zeitliche Zuordnung erforderlich. Die Steuerfreiheit führt nicht automatisch zur Sozialversicherungsfreiheit.
Rechtsgrundlagen:
· § 3 Nr. 21 EStG.
· BMF: FAQ zur Aktivrente, Stand 25.06.2026 -
Lassen sich bis zu 30 % degressive AfA und 40 % Sonderabschreibung kombinieren?
Ja, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vom 01.07.2025 bis zum 31.12.2027 angeschafft oder hergestellt werden, ist eine degressive AfA zulässig: höchstens das Dreifache des linearen AfA-Satzes, maximal 30 %. Bei unterjähriger Anschaffung wird sie zeitanteilig gekürzt.
Daneben ermöglicht § 7g EStG insgesamt bis zu 40 % Sonderabschreibung im Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungsjahr und in den vier folgenden Jahren. Der gesamte Betrag kann bereits im ersten Jahr genutzt werden. Der maßgebliche Vorjahresgewinn darf 200.000 € nicht überschreiten. Das Wirtschaftsgut muss im Investitionsjahr und im folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Ein vorheriger Investitionsabzugsbetrag ist nicht erforderlich.
Beispiel 2026: Eine im Januar 2026 angeschaffte Maschine kostet 100.000 € und hat eine Nutzungsdauer von zehn Jahren. Alle Voraussetzungen sind erfüllt; eine Herabsetzung der Anschaffungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG erfolgt nicht.
Berechnung
Degressive AfA: 30 % von 100.000 € = 30.000 €.
Sonderabschreibung: 40 % von 100.000 € = 40.000 €.
Gesamte Abschreibung 2026: 70.000 €.
Rechtsgrundlagen:
· § 7 Abs. 2 sowie § 7g Abs. 5 und 6 EStG. -
Sind 75 % Abschreibung auch bei einem Kauf im Dezember möglich?
Ja. Für begünstigte reine Elektrofahrzeuge des Anlagevermögens, die vom 01.07.2025 bis zum 31.12.2027 angeschafft werden, beträgt die besondere Abschreibung im Anschaffungsjahr 75 % der Anschaffungskosten. Anders als bei der üblichen AfA erfolgt keine zeitanteilige Kürzung nach Anschaffungsmonaten.
Beispiel 2026: Ein Unternehmer erwirbt und übernimmt im Dezember 2026 ein begünstigtes Elektrofahrzeug. Die steuerlichen Anschaffungskosten betragen 60.000 €. Die Abschreibung für 2026 beträgt 45.000 €. Eine Bestellung oder Anzahlung allein wäre dafür nicht ausreichend.
Folgejahre: Die weiteren Abschreibungssätze betragen 10 %, 5 %, 5 %, 3 % und 2 % der ursprünglichen Anschaffungskosten. Zusammen mit den 75 % des ersten Jahres werden somit 100 % abgeschrieben.
Wichtig: Diese Abschreibungsvariante ist nicht mit Sonderabschreibungen für dasselbe Fahrzeug kombinierbar. Insbesondere sind nicht zusätzlich 40 % nach § 7g EStG abziehbar. Begünstigt sind Elektrofahrzeuge im gesetzlichen Sinne, nicht allein wegen eines elektrischen Antriebsanteils auch Plug-in-Hybride.
Praxishinweis: Die Besteuerung einer Privatnutzung ist getrennt von der Abschreibung zu prüfen.
Rechtsgrundlagen:
· § 7 Abs. 2a EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 KraftStG. -
Welche Frist endet bei einem Investitionsabzugsbetrag aus 2023 zum Jahresende 2026?
Bei einem kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahr endet die reguläre Investitionsfrist am 31.12.2026. Die begünstigte Investition muss innerhalb der drei auf das Abzugsjahr folgenden Wirtschaftsjahre erfolgen. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist die Frist entsprechend anders zu bestimmen.
Beispiel: Für 2023 wurde ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt. Die geplante Maschine wird im Dezember 2026 bestellt und angezahlt, aber erst im Februar 2027 angeschafft. Damit wird die reguläre Investitionsfrist nicht eingehalten: Bestellung und Anzahlung ersetzen die Anschaffung nicht.
Soweit der Investitionsabzugsbetrag bis zum Fristende nicht durch zulässige Hinzurechnungen verwendet wird, ist er im ursprünglichen Abzugsjahr 2023 rückgängig zu machen. Die gesetzliche Korrekturregel greift auch bei einem bestandskräftigen Bescheid. Zusätzlich können Nachzahlungszinsen entstehen.
Praxishinweis: Noch offene Investitionsabzugsbeträge sollten vor Jahresende mit tatsächlich realisierbaren Anschaffungen abgeglichen werden. Eine fristgerechte Investition allein genügt nicht: Auch die Zuordnung durch Hinzurechnung und die weiteren Voraussetzungen des § 7g EStG müssen stimmen. Für 2023 besteht nach der geltenden Regelung keine allgemeine Verlängerung über die drei Folge-Wirtschaftsjahre hinaus.
Rechtsgrundlagen:
· § 7g Abs. 2 bis 4 EStG. -
Sind Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sofort als Werbungskosten abziehbar?
Nein. Bei einer vermieteten Eigentumswohnung ist die Einzahlung in die Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft noch kein abziehbarer Erhaltungsaufwand. Entscheidend ist grundsätzlich, wann die Gemeinschaft die Mittel für eine steuerlich abzugsfähige Maßnahme ausgibt. Die Reform des Wohnungseigentumsrechts hat daran nach dem BFH nichts geändert.
Beispiel: Ein Vermieter zahlt 2026 insgesamt 3.600 € in die Erhaltungsrücklage ein. Erst 2027 setzt die Gemeinschaft daraus einen auf ihn entfallenden Anteil von 2.400 € für eine sofort abziehbare Dachreparatur ein und bezahlt die Handwerker. 2026 sind aus der Einzahlung keine Werbungskosten abziehbar; 2027 grundsätzlich 2.400 €.
Praxishinweis: Die Verwalterabrechnung muss erkennen lassen, welche Beträge lediglich angespart und welche tatsächlich verwendet wurden. Die gesamte Hausgeldzahlung darf nicht ohne Aufteilung als Werbungskosten übernommen werden.
Abgrenzung: Führt die finanzierte Baumaßnahme zu Herstellungskosten oder anschaffungsnahen Herstellungskosten, scheidet der sofortige Abzug aus. Die Kosten wirken sich dann grundsätzlich nur über die Gebäudeabschreibung aus.
Rechtsgrundlagen:
· § 9 Abs. 1, § 21 EStG; gegebenenfalls § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.
· BFH vom 14.01.2025 – IX R 19/24 -
Muss bei einer zinslosen Kaufpreisstundung ein fiktiver Zinsanteil versteuert werden?
Nicht allein aufgrund der Ratenzahlung. Wird beim Verkauf eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens tatsächlich eine zinslose Kaufpreiszahlung vereinbart, entstehen nach der geänderten BFH-Rechtsprechung keine fiktiven Zinserträge. Eine Abzinsung nach § 12 Abs. 3 BewG ersetzt weder eine Zinsvereinbarung noch begründet sie für sich einen steuerpflichtigen Rückzahlungsgewinn.
Beispiel: Eltern verkaufen ihrer Tochter 2026 ein Grundstück aus dem Privatvermögen zum Verkehrswert von 300.000 €. Dieser wird ausschließlich in festen zinslosen Raten getilgt; ein Finanzierungsaufschlag ist nicht enthalten. Allein wegen der längeren Zahlungsdauer dürfen die Raten nicht in Kaufpreis und fiktive steuerpflichtige Zinsen zerlegt werden.
Schenkungsteuerliche Abgrenzung: Der BFH verneint bei einer bloßen zinslosen Kaufpreisstundung auch eine freigebige Zuwendung allein durch die ersparten Zinsen. Das ist von einem tatsächlich gewährten zinslosen Geld-Darlehen zu unterscheiden. Die Entscheidung ist daher keine allgemeine Freistellung sämtlicher zinsloser Angehörigenfinanzierungen von der Schenkungsteuer.
Praxishinweis: Ein tatsächlich vereinbartes, gegebenenfalls nur verdecktes Finanzierungsentgelt bleibt gesondert zu prüfen. Ebenso kann ein Verkauf unter Wert einen schenkungsteuerlichen Vorgang auslösen. Ein möglicher Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG wird durch die Entscheidung nicht ausgeschlossen. Für Leibrenten und Vorgänge im Betriebsvermögen ist eine eigenständige Prüfung erforderlich.
Rechtsgrundlagen:
· § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 EStG; § 12 Abs. 3 BewG; zur Abgrenzung § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
· BFH vom 24.03.2026 – VIII R 30/24 (Änderung der Rechtsprechung) -
Genügt bei Unterhaltszahlungen eine Quittung – und wie sind Zahlungen direkt an Dritte zu behandeln?
Eine Barzahlungsquittung genügt grundsätzlich nicht. Für Geldunterhalt nach § 33a Abs. 1 EStG verlangt das Gesetz seit dem Veranlagungszeitraum 2025 die Überweisung auf das Konto der unterhaltenen Person. Der Nachweis der Geldübergabe ersetzt diese Zahlungsform nicht.
Beispiel: Ein Steuerpflichtiger gibt seiner getrennt wohnenden, bedürftigen Mutter 2026 monatlich 400 € in bar. Auch unterschriebene Empfangsbestätigungen eröffnen grundsätzlich keinen Abzug dieser Geldzuwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG.
Zulässiger abgekürzter Zahlungsweg: Die Verwaltung erkennt dagegen eine Überweisung direkt an einen Dritten an, wenn damit im Namen der unterhaltenen Person deren eigene Verbindlichkeit für typischen Unterhalt erfüllt wird.
Beispiel: Die Eltern überweisen die von der Tochter geschuldete Miete unmittelbar an deren Vermieter. Erforderlich sind der Nachweis der Mietverbindlichkeit und der Überweisung. Diese Regel gilt über den Verweis im allgemeinen BMF-Schreiben auch für Inlandsfälle.
Abgrenzung: Sachunterhalt, etwa die unentgeltliche Gewährung von Unterkunft und Verpflegung, ist nicht mit einer Geldzuwendung gleichzusetzen. Bei direkt bezahlten Nebenkosten ist insbesondere zu klären, wer Vertragspartner und Schuldner ist. Nicht jede Drittzahlung ist automatisch ein anerkannter abgekürzter Zahlungsweg.
Praxishinweis: Bedürftigkeit, eigene Einkünfte und Bezüge sowie die weiteren Abzugsvoraussetzungen bleiben zu prüfen. Die Antwort betrifft § 33a Abs. 1 EStG, nicht sämtliche anderen steuerlichen Unterhaltsregelungen.
Rechtsgrundlagen:
· § 33a Abs. 1 Satz 12 EStG.
· BMF vom 15.10.2025: Allgemeine Hinweise, insbesondere Rn. 37
· BMF vom 15.10.2025: Auslandsunterhalt, insbesondere Rn. 16 -
Hat der Elternteil mit den höheren Unterhaltszahlungen den Vorrang beim Kindergeld?
Nicht, wenn die Haushaltsaufnahme des Kindes den Vorrang bestimmt. Bei getrennt lebenden Eltern kommt es dann auf die tatsächlichen Haushalts- und Betreuungsverhältnisse an. Hält sich das Kind in beiden Haushalten auf, sind insbesondere der überwiegende Aufenthalt und der tatsächliche Lebensmittelpunkt maßgeblich. Höhere Geldzahlungen ersetzen diese Prüfung nicht.
Beispiel: Das Kind lebt 2026 während der Schulzeit überwiegend bei der Mutter; beim Vater verbringt es Wochenenden und Teile der Ferien. Der Vater übernimmt mehr Kosten. Allein deswegen wird er nicht vorrangig kindergeldberechtigt.
Wechselmodell: Bei annähernd gleichwertiger Aufnahme in beide Haushalte können die Eltern bestimmen, wer das Kindergeld erhält. Eine bestehende Berechtigtenbestimmung wirkt grundsätzlich fort, solange sie nicht wirksam geändert oder widerrufen wird. Die Familienkasse teilt das Kindergeld nicht automatisch entsprechend den Betreuungstagen oder Zahlungen auf.
Wichtige Ausnahme: Ist das Kind in keinen der beiden Haushalte aufgenommen, kann nach § 64 Abs. 3 EStG gerade die Höhe der laufenden Unterhaltsrente entscheidend sein. Die Aussage „Unterhaltszahlungen sind unerheblich“ wäre deshalb zu weitgehend.
Rechtsgrundlagen:
· § 64 Abs. 2 und 3 EStG.
· BFH vom 09.07.2026 – III R 8/25 -
Führt der gleichzeitige Bezug von Pension und Geschäftsführergehalt stets zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
Nein. Bei voller Weiterbeschäftigung kann ein entsprechend reduziertes Geschäftsführergehalt neben der Pension fremdüblich sein, wenn beide Zahlungen zusammen die letzten Aktivbezüge nicht überschreiten. Diesen Grundsatz des BFH hat die Finanzverwaltung übernommen. Die übrigen Anerkennungsvoraussetzungen bleiben bestehen.
Beispiel 2026: Vor Eintritt des vertraglichen Versorgungsfalls erhielt der Gesellschafter-Geschäftsführer monatlich 8.000 € Gehalt. Danach bezieht er 3.000 € Pension und arbeitet mit unverändertem Aufgaben- und Tätigkeitsumfang für 5.000 € Gehalt weiter. Die Gesamtsumme bleibt bei 8.000 €. Allein der Parallelbezug löst dann grundsätzlich keine verdeckte Gewinnausschüttung aus.
Vertrag zuerst prüfen: Verlangt die Pensionszusage ein Ausscheiden aus dem Dienst, reicht die Summengrenze nicht: Der Versorgungsfall ist noch nicht eingetreten. Eine Vertragsänderung ist gesondert zu prüfen. Bei beherrschenden Gesellschaftern müssen Vereinbarungen insbesondere klar, wirksam und im Voraus getroffen sein.
Achtung bei Teilzeit: Die Verwaltung behandelt eine Weiterbeschäftigung bei deutlich reduziertem Gehalt und deutlich reduzierter Arbeitszeit als verdeckte Gewinnausschüttung. Sie hält Teilzeit mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers für unvereinbar und folgt den weitergehenden BFH-Erwägungen nicht. Eine Teilzeitgestaltung ist daher nicht durch die Summengrenze abgesichert.
Rechtsgrundlagen:
· § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG.
· BFH vom 15.03.2023 – I R 41/19, BStBl II 2024, 654
· BMF vom 30.08.2024, BStBl I 2024, 1191 -
Wer muss ab dem 01.01.2027 E-Rechnungen ausstellen – und was gilt für den Empfänger?
Grundsätzlich Rechnungsaussteller mit mehr als 800.000 € Gesamtumsatz im Jahr 2026. Für erfasste inländische Umsätze zwischen Unternehmern, die 2027 ausgeführt werden, müssen sie grundsätzlich strukturierte E-Rechnungen ausstellen. Eine reine PDF-Datei genügt nicht.
Übergangsregeln: Bei einem Vorjahresumsatz von höchstens 800.000 € bleiben sonstige Rechnungen für 2027 ausgeführte Umsätze grundsätzlich bis Ende 2027 zulässig. Elektronische sonstige Rechnungen, etwa reine PDF-Dateien, benötigen die Empfängerzustimmung; Papier nicht. Für bestimmte EDI-Verfahren gilt ebenfalls eine Sonderregelung bis Ende 2027.
Beispiel: Bei 950.000 € Gesamtumsatz in 2026 ist eine gewöhnliche steuerpflichtige Beratung an einen inländischen Unternehmer im Februar 2027 grundsätzlich per E-Rechnung abzurechnen, sofern keine Ausnahme greift.
Empfang und Ausnahmen: Unternehmer müssen seit dem 01.01.2025 E-Rechnungen empfangen können; hierfür reicht ein E-Mail-Postfach. Dies gilt auch für Kleinunternehmer, obwohl sie keine E-Rechnungen ausstellen müssen. Weitere Ausnahmen von der Ausstellungspflicht betreffen insbesondere Kleinbetragsrechnungen bis 250 € brutto, Fahrausweise sowie die in § 4 Nr. 8 bis 29 UStG bezeichneten steuerfreien Umsätze.
Aufbewahrung: Ein E-Mail-Postfach genügt als Empfangsmöglichkeit, ersetzt aber nicht die Aufbewahrung. Rechnungen sind umsatzsteuerlich grundsätzlich acht Jahre aufzubewahren. Bei E-Rechnungen muss mindestens der strukturierte Teil unversehrt im ursprünglichen Format erhalten bleiben. Ein bloßer Ausdruck ersetzt ihn nicht.
Privatkunden: Die Pflicht gilt nicht allgemein für Rechnungen an Endverbraucher. Strukturierte elektronische Rechnungen bleiben hier freiwillig; für die elektronische Übermittlung ist grundsätzlich die Zustimmung des Empfängers erforderlich.
Rechtsgrundlagen:
· §§ 14, 14b und § 27 Abs. 38 UStG; §§ 33, 34 und 34a UStDV.
· BMF: FAQ zur E-Rechnung -
Was passiert, wenn ein Kleinunternehmer die Umsatzgrenze von 100.000 € überschreitet?
Bereits der Umsatz, der die Grenze überschreitet, ist nicht mehr nach § 19 UStG steuerfrei. Er fällt insgesamt unter die Regelbesteuerung – nicht nur mit dem übersteigenden Teilbetrag. Vorherige, zu Recht steuerfreie Umsätze werden nicht rückwirkend steuerpflichtig. Eine unabhängig von § 19 UStG bestehende andere Steuerbefreiung bleibt unberührt.
Beispiel 2026: Ein bestehendes Unternehmen erzielte 2025 einen maßgeblichen Gesamtumsatz von 24.000 € und nutzt 2026 die Kleinunternehmerregelung. Nach vereinnahmten Umsätzen von 96.000 € erbringt es eine weitere, sofort bezahlte Leistung über 6.000 € netto. Eine andere Steuerbefreiung besteht nicht. Die gesamte zusätzliche Leistung von 6.000 € ist umsatzsteuerpflichtig, nicht nur ein Betrag von 2.000 €. Dasselbe gilt grundsätzlich für folgende Umsätze.
Voraussetzungen: Bei einem bereits bestehenden inländischen Unternehmen darf der Vorjahres-Gesamtumsatz 25.000 € und der laufende Gesamtumsatz 100.000 € nicht überschreiten. Im Gründungsjahr ist dagegen die Grenze von 25.000 € maßgeblich.
Praxishinweis: Maßgeblich ist der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG – grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten, aber ohne die gesetzlich ausgenommenen Umsätze. Verkäufe von Anlagevermögen bleiben etwa außer Ansatz. Die Umsatzgrenze ist laufend zu überwachen. Bei vereinbarten Bruttoendpreisen kann die Umsatzsteuer den Ertrag des Unternehmers mindern.
Rechtsgrundlagen:
· § 19 Abs. 1 und 2 UStG. -
Darf ein Gesamtpreis für Übernachtung, Frühstück und Wellness vollständig mit 7 % versteuert werden?
Nein. Ein Gesamtpreis führt nicht automatisch zu einem einheitlichen Steuersatz. Der BFH hat das besondere Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen bestätigt. Frühstück sowie der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht allein durch die Verbindung mit einer Übernachtung von der Beherbergungsermäßigung erfasst.
Wichtig für 2026: Die aktuellen Hotelurteile betreffen frühere Besteuerungszeiträume. Für Leistungen im Jahr 2026 ist zusätzlich die eigenständige Ermäßigung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zu beachten. Frühstück ist 2026 deshalb nicht pauschal insgesamt mit 19 % zu versteuern.
Steuersätze: Die Übernachtung unterliegt grundsätzlich 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Begünstigte Speisenleistungen unterliegen 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG. Getränke sind davon ausgenommen und regelmäßig mit 19 % zu versteuern. Für Fitness- und Wellnessleistungen gelten grundsätzlich ebenfalls 19 %, soweit keine andere besondere Begünstigung eingreift.
Praxishinweis: Entgeltanteile sind sachgerecht aufzuteilen. Dass Übernachtung und Speisen jeweils mit 7 % besteuert werden, beruht auf unterschiedlichen Vorschriften und rechtfertigt keinen einheitlichen Steuersatz für das Gesamtpaket.
Rechtsgrundlagen:
· § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 11 und Nr. 15 UStG.
· BFH vom 21.05.2026 – V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26; -
Beginnt die Einspruchsfrist gegen einen elektronischen Steuerbescheid erst mit dem Download?
Nein. Ein ordnungsgemäß zum Datenabruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt nach § 122a Abs. 4 AO grundsätzlich am vierten Tag nach seiner Bereitstellung als bekannt gegeben. Ein späterer Download verschiebt diesen Tag nicht automatisch. Im Zweifel muss die Behörde den Bereitstellungszeitpunkt nachweisen.
Beispiel 2026: Ein Bescheid mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung wird am Montag, 05.10.2026, wirksam bereitgestellt; die gesetzliche Benachrichtigung erfolgt am selben Tag. Die Bekanntgabe gilt am Freitag, 09.10.2026, als erfolgt. Die reguläre einmonatige Einspruchsfrist endet am Montag, 09.11.2026. Ein Download erst am 15.10.2026 verlängert sie nicht.
Übergang 2026/2027: Die Verschiebung auf 2027 betrifft nicht die gesamte Neufassung des § 122a AO. Diese gilt grundsätzlich bereits für nach dem 31.12.2025 erlassene Verwaltungsakte. Erst für nach dem 31.12.2026 erlassene Verwaltungsakte gilt die besondere Sollregelung des § 122a Abs. 1 Satz 2 AO für bestimmte elektronisch eingereichte Erklärungen.
Praxishinweis: Bereitstellungsbenachrichtigungen sollten regelmäßig überwacht und Fristen unabhängig vom tatsächlichen Bearbeitungstag erfasst werden. Die Regeln für Sonnabende, Sonntage und Feiertage sind zu beachten. Ein Antrag auf einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe wirkt erst mit Zugang bei der Finanzbehörde und nur für die Zukunft, nicht rückwirkend für bereits bereitgestellte Bescheide.
Rechtsgrundlagen:
· § 122a AO
· Art. 97 § 28 Abs. 2 EGAO
· §§ 108 und 355 AO.